D & N Kraftwerkstechnik, Berlin > Bestellbedingungen

Allgemeine Bestellbedingungen (Download)

1. Geltung der Bedingungen
1.1. Lieferungen, Leistungen und Angebote an uns erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Bestellbedingungen. Diese gelten
somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn wir sie ausdrücklich bestätigen.
2. Bestellung und Auftragsbestätigung
2.1. Der Besteller kann die Bestellung widerrufen, wenn der
Auftragnehmer sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung).
2.2. Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung
durch die Auftragsbestätigung werden nur Vertragsbestandteil,
wenn sie vom Besteller ausdrücklich bestätigt werden. Insbesondere
ist der Besteller an Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Auftragnehmers nur insoweit gebunden, als diese mit seinen
Bedingungen übereinstimmen oder er ihnen ausdrücklich
zugestimmt hat. Die Annahme von Leistungen sowie Zahlungen
bedeuten keine Zustimmung.
3. Leistungserbringung
3.1. Der Auftragnehmer wird die Leistungen mit äußerster Sorgfalt
erbringen, um eine vertragsgemäße, mangelfreie Leistung sicherzustellen.
Er wird Vorgaben seitens des Bestellers einhalten
und den Besteller unverzüglich darauf hinweisen, wenn aus seiner
Sicht Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen
nötig sind, die sich aus technischer Sicht ergeben. In diesem Fall
findet Ziffer 5 (Änderungen; Mehraufwendungen)Anwendung.
3.2. Der Auftragnehmer wird den Besteller, sofern nicht ausdrücklich
Abweichendes vereinbart ist, über den Fortgang der für den
Besteller übernommenen Arbeiten unterrichten.
3.3. Die einschlägigen Anforderungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz
sind einzuhalten, dies gilt auch für Lieferung von
Arbeitsmitteln, Ausrüstungen und Arbeitsstoffen.
3.4. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung, auch bei „franko“ und „frei
Haus“ ‐ Lieferungen bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.
4. Preise
4.1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an
die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren
Datum gebunden. Für zusätzliche Lieferungen und Leistungen
oder Änderungen findet Ziffer 5 (Änderungen; Mehraufwendungen)
Anwendung.
4.2. Die in der Bestellung genannten Preise sind Festpreise.
4.3. Die Preise schließen die Lieferung „frei Haus“ sowie sämtliche
Verpackungs‐, Transport‐, Versicherungs‐ und alle sonstigen
Kosten der Anlieferung ein, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas
anderes vereinbart.
4.4. Hat der Auftragnehmer die Aufstellung, Montage und/oder
Inbetriebnahme übernommen und ist nicht etwas anderes ausdrücklich
vereinbart, so trägt der Auftragnehmer alle erforderlichen
Nebenkosten wie z.B. Reisekosten und Bereitstellung der
Werkzeuge.
5. Änderungen; Mehraufwendungen
5.1. Änderungen zu den vertragsgegenständlichen Leistungen
müssen schriftlich, per E‐Mail oder Fax angezeigt werden.
5.2. Der Auftragnehmer informiert den Besteller unverzüglich,
spätestens 5 Werktage nach Zugang einer Änderungsaufforderung
durch den Besteller, schriftlich, per E‐Mail oder Fax über
Auswirkungen auf den vereinbarten Zeitplan, die Vergütung
und/oder sonstige Vertragsbedingungen.
5.3. Der Auftragnehmer erstellt ein Angebot zur Umsetzung der
Änderungsanfrage oder zur Geltendmachung von Mehraufwendungen
auf der Grundlage der ursprünglichen Kalkulation.
5.4. Nimmt der Besteller das Angebot schriftlich, per E‐Mail oder
Fax an, wird die Änderungsanfrage oder die Geltendmachung
von Mehraufwendungen Bestandteil des Vertrages und ändert
und/oder ergänzt diesen z.B. hinsichtlich der zu erbringenden
Leistungen, des Zeitplans und der Vergütung.
5.5. Ist der Auftragnehmer der Auffassung, dass Weisungen des
Bestellers oder andere vom Besteller zu vertretende Umstände
zu einem erhöhten Arbeitsaufwand führen und/oder Auswirkungen
auf die jeweils vereinbarten Termine und/oder die Vergütung
haben, oder hält der Auftragnehmer Änderungen an den
vertragsgegenständlichen Leistungen und/oder sonstigen Vertragsbedingungen
für erforderlich oder sinnvoll, so wird er dies
dem Besteller unverzüglich schriftlich, per E‐Mail oder Fax anzeigen.
In diesem Fall finden die Ziffern 5.3 und 5.4 Anwendung,
wobei das Angebot zeitgleich mit der Anzeige zu unterbreiten
ist.
5.6. Mehraufwendungen werden nur erstattet und eine zusätzliche
Vergütung nur gezahlt, wenn die Zahlung ausdrücklich gemäß
Ziffer 5.4 vereinbart wurde.
6. Materialbereitstellungen, Informationen
6.1. Materialbereitstellungen sowie zur Verfügung gestellte
Informationen bleiben Eigentum des Bestellers und sind vom
Auftragnehmer unentgeltlich getrennt zu lagern, als Eigentum
des Bestellers zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung
ist nur für Aufträge des Bestellers zulässig. Bei schuldhafter
Wertminderung oder Verlust ist vom Auftragnehmer Ersatz
zu leisten, wobei der Auftragnehmer auch einfache Fahrlässigkeit
zu vertreten hat. Dies gilt auch für die berechnete Überlassung
auftragsgebundenen Materials.
6.2. Verarbeitung und Umbildung des vom Besteller beigestellten
Materials sowie der Informationen erfolgt für den Besteller. Der
Besteller wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten
Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich
sein, so sind sich der Besteller und der Auftragnehmer darüber
einig, dass der Besteller in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung
oder Umbildung Eigentümer der neuen Sache wird. Der
Auftragnehmer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für den
Besteller mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
7. Abnahme und Mängel
7.1. Leistungen werden nach Bereitstellung durch den Auftragnehmer
einer Abnahmeprüfung unterzogen. Der Besteller wird
nach Beendigung der Abnahmeprüfung die Abnahme der Leistung
schriftlich oder in anderer geeigneter Form erklären, sofern
die Leistung frei von Mängeln ist.
7.2. Warenlieferungen werden bei uns nach Eingang in dem uns
zumutbaren und technisch möglichen Umfang auf Vollständigkeit
und Qualität geprüft. Das bedeutet insbesondere, dass nur
Untersuchungen der äußeren Beschaffenheit aber nicht Untersuchungen
der inneren Beschaffenheit der Ware durchgeführt
werden.
7.3. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist zunächst dem
Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung, d.h. nach Wahl
vom Besteller entweder Mangelbeseitigung oder Lieferung einer
mangelfreien Sache zu geben. In beiden Fällen trägt der Auftragnehmer
alle hierdurch bei ihm oder dem Besteller entstehenden
Kosten, z.B. Transport‐, Wege‐, Arbeits‐ und MaterialaBb
2016 D&N Kraftwerkstechnik GmbH Seite 2 von 2
kosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende
Eingangskontrolle. Gleiches gilt für ggf. anfallende Ausbau‐ und
Einbaukosten. Im Falle der Nachlieferung hat der Auftragnehmer
die mangelhaften Produkte auf seine Kosten zurückzunehmen.
7.4. Erfolgt die Nacherfüllung trotz angemessener Nachfrist nicht,
kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung
angemessen mindern oder den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers
beseitigen oder beseitigen lassen und Schadensersatz
statt der Leistung verlangen.
7.5. Weitergehende oder andere Ansprüche bleiben unberührt.
8. Vergütung
8.1. Als Vergütung für seine Leistungen entrichtet der Besteller an
den Auftragnehmer, nach vertragsgemäßer und termingerechter
Erbringung der Leistungen den vereinbarten Betrag.
9. Rechnungen
9.1. Die Rechnungen haben die erbrachten Lieferungen oder
Leistungen und ggf. vereinbarten Nebenkosten sowie die gesetzliche
Umsatzsteuer, jeweils gesondert auszuweisen.
9.2. In den Rechnungen sind die Bestellkennzeichen sowie die
Nummern jeder einzelnen Position anzugeben. Solange diese
Angaben fehlen, sind Rechnungen nicht zahlbar. Rechnungszweitschriften
sind nicht notwendig. Soweit eine Vergütung
nach Stunden vereinbart ist, sind die vom Besteller gegengezeichneten
Stundennachweise der Rechnung beizufügen.
10. Zahlungen
10.1. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder
Leistungen als vertragsgemäß.
10.2. Die Zahlungs‐ und Skontofrist beginnt, sobald die Lieferung
vollständig eingegangen oder die Leistung vollständig erbracht
und eine ordnungsgemäß ausgestellte und prüffähige Rechnung
beim Besteller eingegangen ist. Liegen Mängel vor, beginnt die
Zahlungsfrist nach vollständiger Beseitigung dieser.
10.3. Rechnungen sind in EURO auszustellen, Zahlungen werden
ausschließlich in EURO geleistet.
10.4. Soweit der Auftragnehmer Materialatteste, Prüfprotokolle,
Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu
stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung
gemäß 10.2 auch den Eingang dieser Unterlagen beim Besteller
voraus.
10.5. Atteste sind mit der Lieferung oder per E‐Mail an atteste@dunberlin.
de zu versenden. Lieferungen, bei denen die Atteste fehlen,
gelten als nicht beliefert.
10.6. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde,
zahlen wir innerhalb von 30 Tagen netto oder innerhalb von 14
Tagen mit 3% Skonto.
10.7. Ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung ist der
Auftragnehmer nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns
ganz oder teilweise abzutreten oder in sonstiger Weise darüber
zu verfügen.
10.8. Aufrechnungs‐ und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in
gesetzlichem Umfang zu.
11. Verzug
11.1. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferungen kommt es auf den
vereinbarten Liefertermin oder, soweit Leistungen der Abnahme
unterliegen, auf die vereinbarte termingerechte, erfolgreiche
und vollständige Abnahme der Leistungen an.
11.2. Bei erkennbarer Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen
oder Teilen hiervon bzw. der Nacherfüllung aus vom Auftragnehmer
zu vertretenden Gründen, ist der Besteller unverzüglich
zu benachrichtigen und dessen Entscheidung über durchzuführende
Maßnahmen einzuholen. Daraus entstehende Mehrkosten
gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
11.3. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, so ist D&N berechtigt, für
jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe
in Höhe von 0,3% (null Komma drei Prozent) der Auftragssumme,
höchstens jedoch insgesamt 5 % (fünf Prozent)
der Auftragssumme zu fordern und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
11.4. Bei einer vom Auftragnehmer verschuldeten Überschreitung
von verbindlichen Zwischenterminen (Vertragsfristen) gelten
als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Vertragsstrafe
die bis zum Zeitpunkt des Zwischentermins zu erbringenden
Leistungen des Auftragnehmers. Vertragsstrafen für die Überschreitung
von Zwischenterminen sind auf eine Vertragsstrafe
für die Überschreitung des Endtermins anzurechnen.
11.5. Die vorstehenden Bestimmungen zur Vertragsstrafe entbinden
nicht von der Liefer‐ und Leistungsverpflichtung. Die Vertragsstrafe
kann noch geltend gemacht werden, wenn der Vorbehalt,
die Vertragsstrafe geltend zu machen, bis zur Schlusszahlung
erklärt wird.
11.6. Weitere Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.
12. Geheimhaltung, Datenschutz, Informationssicherheit
12.1. Der Auftragnehmer wird die Ergebnisse, wie auch die ihm im
Rahmen der Erbringung der Leistungen von und über den Besteller
erlangten Kenntnisse und Erfahrungen, Unterlagen, Aufgabenstellungen,
Geschäftsvorgänge oder sonstige Informationen
sowie den Abschluss des Vertrages und die Ergebnisse gegenüber
anderen als den nach Ziffer 3.1 an der Durchführung
des Vertrages beteiligten Dritten ‐ auch über die Dauer des Vertrages
hinaus ‐ vertraulich behandeln, solange und soweit diese
nicht rechtmäßig allgemein bekannt geworden sind oder der
Besteller im Einzelfall einer Weitergabe schriftlich zugestimmt
hat. Der Auftragnehmer wird diese Informationen ausschließlich
für die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Zwecke
benutzen.
12.2. Der Auftragnehmer wird geeignete Maßnahmen zur Datensicherung
und zum Schutz seiner IT‐Systeme vor Programmen
mit Schadensfunktion (Viren) und dem Zugriff unbefugter Dritter
ergreifen, um vom Besteller erhaltene Informationen und die
für diesen erstellten Ergebnisse vor Verlust, Veränderung, Weitergabe
oder Zugriff durch unbefugte Dritte angemessen zu
schützen.
12.3. Soweit der Auftragnehmer bei der Leistungserbringung Zugang
zu personenbezogenen Daten erhält, wird der Auftragnehmer
die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz beachten und
dem Besteller ermöglichen, sich über deren Einhaltung zu informieren.
Der Auftragnehmer wird seine Arbeitnehmer und
freien Mitarbeiter nach § 5 BDSG schriftlich verpflichten das
Datengeheimnis zu wahren. Diese schriftliche Verpflichtung ist
auf Verlangen des Bestellers vorzulegen.
12.4. Der Auftragnehmer wird denjenigen Dritten, derer er sich bei
der Erbringung der Leistungen unter Einhaltung von Ziffer 3
(Leistungserbringung) bedient, eine dieser Ziffer 12
(Geheimhaltung, Datenschutz, Informations‐sicherheit) entsprechende
Verpflichtung auferlegen.
13. Ergänzende Bestimmungen
13.1. Soweit diese Bestellbedingungen keine Regelung enthalten,
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14.1. Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts
vom 11. April 1980.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.